„Die Arbeiterklasse, ihre Rolle und
ihre Aufgabe in der Gegenwart.
Die Aufgaben und die konkreten Erfahrungen
der Kommunistischen Partei bezüglich der Arbeiterklasse und der Gewerkschaftsbewegung."
Brüssel, 16.-18. Mai 2008
www.icsbrussels.org , ics@icsbrussels.org
Über die Aufgaben der Arbeiterklasse, der Gewerkschaftsbewegung und der Kommunisten im Klassenkampf (Thesen)
Kommunistische Initiative, Österreich
Die Arbeiterklasse wird es geben, solange es den Kapitalismus gibt. Jene Theorien, wonach die Arbeiterklasse im Rahmen des Kapitalismus an Quantität abnehmen oder gar verschwinden würde, sind objektiv falsch. Ohne Arbeiterklasse und kapitalistische Lohnarbeit gäbe es auch keinen Mehrwert und keine Kapitalakkumulation. Damit steht ebenso fest, dass der kapitalistische Grundwiderspruch, der sich zwischen Lohnarbeit und Kapital, zwischen gesellschaftlicher Produktion und privatkapitalistischer Aneignung ihrer Ergebnisse entfaltet, im Kapitalismus immer bestehen bleibt. Daher stehen einander Kapitalisten und Arbeiter, Bourgeoisie und Proletariat, als unversöhnliche und antagonistische Hauptklassen der kapitalistischen Gesellschaft gegenüber.
1. Die Arbeiterklasse ist die einzige revolutionäre Klasse im Kapitalismus. Ihre historische Mission besteht in der Überwindung des Kapitalismus.
Der Kapitalismus hat die Klassengegensätze vereinfacht. Seine globale Durchsetzung macht die Kapitalisten zur reaktionären, die Arbeiterklasse zur revolutionären Klasse der Gesellschaft. Die Arbeiterklasse ist jene Klasse, die objektiv kein Interesse an der Aufrechterhaltung des Kapitalismus hat, und sie ist jene Klasse, welche die Kraft und die Möglichkeiten hat, den Kapitalismus zu überwinden.
Will man den Kapitalismus überwinden, so muss man die kapitalistische Lohnarbeit abschaffen – einen anderen „Nichtkapitalismus" wird und kann es nicht geben. Das bedeutet, dass die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse auf den Kopf gestellt werden müssen. Dies wird nur gegen den erbitterten Widerstand der Kapitalisten möglich sein, doch die organisierte Arbeiterklasse hat die Fähigkeit, diesen Widerstand zu brechen. Die Arbeiterklasse ist daher das historische Subjekt bezüglich der Überwindung des Kapitalismus.
2. Der Weg zur Überwindung des Kapitalismus führt über den politischen, ökonomischen und ideologischen Klassenkampf der Arbeiterklasse. Der integrale Höhepunkt des proletarischen Klassenkampfes ist die sozialistische Revolution.
Die Triebkraft gesellschaftlicher Entwicklung ist der Klassenkampf. Er ist im Kapitalismus allgegenwärtig als Auseinandersetzung zwischen Bourgeoisie und Arbeiterklasse. Gegenwärtig wird der Klassenkampf jedoch vornehmlich „von oben" betrieben. Während das Kapital in den vorangegangenen Jahrzehnten eher bemüht war, die Arbeiterklasse bzw. deren Organisationen in das System einzubinden und hierfür auch soziale und demokratische Zugeständnisse zu machen, so werden in den letzten 20 Jahren die sozialen und demokratischen Errungenschaften der Arbeiterbewegung wieder offensiv demontiert. Die Kräfte der Arbeiterklasse, die den Klassenkampf in bewusster und organisierter Form führen sollen, sind in Österreich momentan unterentwickelt und gelähmt. Die österreichische Arbeiterklasse befindet sich bezüglich der gesellschaftlichen Auseinandersetzung gegenwärtig in der Defensive, in einem Abwehrkampf gegen die Angriffe des Kapitals und des Imperialismus. Notwendig ist ein neuer Aufschwung des organisierten proletarischen Klassenkampfes, um diesen Angriffen zunächst einmal wirksamen Widerstand entgegenzusetzen. Doch so sehr sich die Arbeiterklasse vorerst defensiv gegen die schlimmsten Auswüchse des Kapitalismus zur Wehr setzen muss, so ist ein offensives Vorwärtsschreiten nötig. Sie muss in die Offensive gelangen und vehement für Reformen kämpfen, die tatsächliche Verbesserungen für die arbeitenden Menschen bedeuten. Hierbei wird die Arbeiterklasse auch Bündnisse mit nichtproletarischen Gesellschaftsschichten suchen müssen, die ebenfalls in einem objektiven Gegensatz zum Monopolkapital und zum Imperialismus stehen.
Doch alle Reformen sind nur Stützpunkte auf dem Weg zur völligen Emanzipation der Arbeiterklasse. Diese Emanzipation wird weder über eine Kette von Reformen, d.h. über ein langsames Hineinwachsen in den Sozialismus und die Transformation des Kapitalismus, noch über den bürgerlichen Parlamentarismus, d.h. über Wahlen, zu erreichen sein. Es bedarf vielmehr des bewussten und organisierten proletarischen Massenkampfes, in den Betrieben, auf der Straße und mittels kämpferischer und autonomer proletarischer Klassenstrukturen, die sich die Arbeiterklasse erst wird schaffen müssen. Die strategische Aufgabe der organisierten, klassen- und zielbewussten Arbeiterklasse ist es, auf dem Wege des politischen, ökonomischen und ideologischen Klassenkampfes und dessen integralen Höhepunktes, der sozialen Revolution der Arbeiterklasse, die Herrschaft der Kapitalisten zu stürzen, den Kapitalismus zu überwinden, die organisierte politische Herrschaft der Arbeiterklasse zu errichten und den Sozialismus aufzubauen.
3. Der Klassenkampf der Arbeiterklasse benötigt klassenbewusste, kämpferische, solidarische und demokratische Gewerkschaften.
Die österreichische Gewerkschaftsbewegung in Form des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) befindet sich unter Kontrolle und Leitung der sozialdemokratischen Arbeiteraristokratie. Die Sozialdemokratie als Partei sowie als ÖGB-Führung und -Bürokratie ist bemüht, den Klassenkampf der Arbeiter zu lähmen. Die Sozialdemokratie lehnt den Klassenkampf ab, sie setzt auf eine „harmonische Klassenzusammenarbeit" mit der Bourgeoisie im Rahmen der so genannten „Sozialpartnerschaft". Diese angebliche Zusammenarbeit bedeutet in der Realität die permanente Unterwerfung der Arbeiterinteressen unter die Bedürfnisse des Kapitals. Auf diese Weise ist die Führung des Gewerkschaftsbundes und der Sozialdemokratischen Partei objektiv eine Erfüllungsgehilfin der Bourgeoisie. – Die Arbeiterklasse benötigt Organisationen und Strukturen, die bedingungslos und unbestechlich ausschließlich ihre Interessen vertreten. Sie benötigt kämpferische, solidarische und demokratische Gewerkschaften, die dem verheerenden Einfluss der sozialdemokratischen Arbeiteraristokratie entrissen sind.
Eine kämpferische Gewerkschaftspolitik benötigt als theoretische Grundlage den Marxismus-Leninismus. Gerade die sozialpartnerschaftlich-opportunistische Haltung der Gewerkschaftsführung verlangt eine klare kämpferische Opposition. Doch dies kann, um erfolgreich zu sein, keine diffus-linke sein, sondern muss die Wesenszusammenhänge der kapitalistischen Gesellschaft aufzuzeigen imstande sein. Eine kommunistische Gewerkschaftsfraktion muss einen kompromisslosen Klassenstandpunkt auf der Grundlage der marxistisch-leninistischen Theorie aufweisen. Den Marxismus-Leninismus als Theorie in die Praxis umzusetzen, bedeutet auch, sich permanent mit den sich verändernden Rahmenbedingungen (Veränderungen in der Produktion, Sozialabbau, Zersplitterung in den Betrieben, neue Arbeitsverhältnisse…) auseinanderzusetzen.
Die Sozialpartnerschaft ist eine spezielle Form der Klassenzusammenarbeit. Sie ist der Grundzug des Opportunismus in der Arbeiterbewegung, des Unterordnens der Arbeiter- unter die Kapitalinteressen. Die drei Dimensionen der österreichischen Sozialpartnerschaft, die politische, ideologische sowie die Herrschaftsform, sind permanent aufzuzeigen; der seit der Gründung des ÖGB verordneten Lähmung und Apathie der Gewerkschaftsbewegung durch die Politik und Ideologie der Sozialpartnerschaft ist eine kämpferische Perspektive entgegenzustellen.
Nur solche Gewerkschaften werden ihre Aufgaben erfüllen können, nämlich Organisierung und Durchführungen des erfolgreichen Kampfes gegen die kapitalistische Ausbeutung, für bessere Lohn-, Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter. Die Gewerkschaften müssen den ökonomischen Kampf mit dem politischen Kampf verbinden, mit dem Kampf der Arbeiterklasse um demokratische Rechte, für Frieden und internationale und antiimperialistische Solidarität, für den Sturz des kapitalistischen Systems.
Eine der wichtigsten Aufgaben des Wirkens der Kommunisten besteht darin, die Entwicklung eines revolutionären Klassenbewusstseins der Arbeiterschaft zu fördern, d.h. im ÖGB, in den Gewerkschaften und vor allem in den Betrieben die Erkenntnisse vom Interessensgegensatz zwischen Kapital und Arbeit, vom grundlegenden Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit des Klassenkampfes neu zu vermitteln. Doch die Massen sind nicht allein durch die Theorie in Bewegung zu setzen. Erst wenn sie in der Klassenauseinandersetzung eigene Erfahrungen gesammelt haben und in der Praxis die Richtigkeit der Politik der Kommunisten feststellen, gelangen sie zu politischem und revolutionärem Bewusstsein.
Die Aufgabe der Kommunisten ist es, in den Gewerkschaften für die Durchsetzung dieser Klassenlinie zu kämpfen, gegen die bürgerliche Ideologie und Politik sowie gegen die opportunistische Politik der Führung der Sozialdemokratie und ihre schädliche Ideologie der Klassenzusammenarbeit. Ebenso müssen die Kommunisten aber für eine fortschrittliche Bündnisarbeit und gegen Standesborniertheit auftreten. Bündnisse mit fortschrittlichen Initiativen auch außerhalb der Gewerkschaften müssen eingegangen und gefördert werden.
4. Der Klassenkampf der Arbeiterklasse benötigt eine revolutionäre Arbeiterpartei, die auf dem Boden des Marxismus-Leninismus steht.
Die Arbeiterklasse benötigt im Klassenkampf nicht nur kämpferische Gewerkschaften, sondern als zentrale Organisation auch eine eigene Partei, deren Existenz und marxistisch-leninistische Identität unabdingbar für den Erfolg des proletarischen Klassenkampfes und der sozialistischen Revolution sind. Um ihre diesbezüglichen Aufgaben zu erfüllen, muss die kommunistische Partei mehreren Kriterien entsprechen. Die kommunistische Partei darf nicht nur eine Partei sein, die anstelle der Arbeiterklasse deren Interessen vertritt, sondern sie muss organisch eine Arbeiterpartei sein und die Verbindung mit den Massen suchen; sie muss die Arbeiter mit dem Bewusstsein ihrer Lage erfüllen, ideologisch und in allen Kampfmethoden schulen, sie mobilisieren und organisieren, sie muss die Arbeiterklasse kampffähig machen und erhalten. Die kommunistische Partei organisiert nicht nur die Tageskämpfe und jene um soziale und demokratische Reformen, sondern sie muss das strategische Ziel der sozialistischen Revolution verfolgen; sie stellt nicht nur die soziale Frage im Rahmen des Kapitalismus, sondern sie stellt als antikapitalistische Partei die Eigentumsfrage, deren Lösung den Kapitalismus insgesamt überwindet. Die kommunistische Partei ist eine revolutionäre Partei des Klassenkampfes, sie negiert Illusionen in den bürgerlichen Parlamentarismus; für sie sind Mandate in bürgerlich-demokratischen Vertretungskörpern und Wahlauseinandersetzungen vorrangig Agitationsplattformen. Die kommunistische Partei ist eine taktisch flexible und bündnisfähige Partei, die darauf orientiert, neben einem starken kommunistischen Pol in der Gesellschaft auch einen antimonopolistischen und antiimperialistischen Pol zu generieren. Dies ist nicht nur eine nationale Aufgabe, sondern die kommunistische Partei ist auch eine Partei des sozialistischen und proletarischen Internationalismus und der internationalen und antiimperialistischen Solidarität. Nicht zuletzt benötigt die kommunistische Partei eine klare ideologische Basis, die in den Grundpositionen des Marxismus-Leninismus besteht, im Kampf gegen den Einfluss des Revisionismus und bürgerlicher Ideologien auf die Arbeiterklasse und in der Verteidigung der historischen Bedeutung der sozialistischen Staaten des 20. Jahrhunderts und der Gegenwart.
Eine solche Partei existiert in Österreich gegenwärtig nicht. Die Kommunistische Initiative ist bemüht, zur Schaffung einer solchen kommunistischen Partei in Österreich beizutragen. Sie ist hierfür bereit, mit allen Kräften zusammenzuarbeiten, welche die oben markierten Zielsetzungen teilen. Letztlich wird es aber darum gehen, die Massen der arbeitenden Menschen, die immer noch durch die Führung der Sozialdemokratie und des Gewerkschaftsbundes irregeleitet werden oder aber durch die Politik derselben inzwischen politisch indifferent sind, in einem Sinn zu mobilisieren, zu schulen und zu organisieren, der den Marxismus-Leninismus in Österreich zu einer Ideologie sowie die kommunistische Bewegung zu einer politischen Kraft mit Masseneinfluss macht. Auf diese Weise gewinnt die kommunistische Idee hegemoniale Bedeutung und wird zur materiellen Gewalt, was Voraussetzung für die sozialistische Revolution und die Befreiung der Arbeiterklasse ist.