Die Gültigkeit und die gegenwärtige Bedeutung der Oktoberrevolution von 1917 für das 21. Jahrhundert
Brüssel, 4.-6. Mai 2007
www.icsbrussels.org , ics[at]icsbrussels.org
Für eine sozialistische Zukunft, mit einer prinzipienfesten und flexiblen Arbeiterpartei
von Peter Mertens
(Partei der Arbeit Belgiens)
Im imperialistischen System, das auf dem Privateigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln basiert, weiten sich die Widersprüche aus. Zwischen Arbeit und Kapital; zwischen den imperialistischen Mächten; zwischen den imperialistischen Mächten und den Völkern der Dritten Welt; zwischen dem Imperialismus und den sozialistischen Ländern.
Heute ist die Frage, wie die kommunistische Bewegung sich gegenüber diesen bevorstehenden Konfrontationen vorbereitet. Die Frage ist, wie sie sich selbst organisiert, um fähig zu sein, die neuen Kämpfe, die zur sozialistischen Revolution führen und das nachhaltige Ende der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen herbeiführen sollen, erfolgreich und zusammen mit der Arbeiterklasse und breiten werktätigen Schichten zu führen.
Der VIII. Kongress der Partei der Arbeit Belgiens (PdA) wird sich mit diesen Fragestellungen später in diesem Jahr beschäftigen. "Sozialistische Zukunft; prinzipienfeste Partei; Arbeiterpartei, flexible Partei" wird die Themenstellung des Kongresses lauten.
Zuerst und vor allem, im Kontext unserer konkreten Situation, unter unseren spezifischen Umständen in Belgien, erachteten wir es als wichtig, einige kommunistische Prinzipien der PdA zu unterstreichen. Als kommunistische Partei ist die PdA eine prinzipienfeste Partei. Das ist der Rahmen der Diskussion. Innerhalb ihres Kontextes wollen wir zwei Herausforderungen annehmen, um die Partei dazu zu befähigen, sich selbst für die wichtigen Kämpfer unserer Epoche vorzubereiten. Die erste Herausforderung ist die weitere Proletarisierung der Partei. Die PdA ist eine Arbeiterpartei. In einem Land wie Belgien sollte eine kommunistische Partei fähig sein, die Avantgarde der Arbeiterklasse zu organisieren und einen nachhaltigen Einfluss auf die Industriearbeiter und breite Schichten der Werktätigen zu haben.
Das ist heute noch nicht der Fall. Daher ist es unser Anliegen, Lösungen zu finden, um die Partei in dieser Richtung zu verbessern. Eine zweite Herausforderung besteht in der Adaption der Partei gemäß den Anforderungen der gegenwärtigen Kämpfe. Unserer Meinung nach muss eine kommunistische Partei auch konkrete Siege erringen, sie muss verschiedenartige Zugänge haben, sie muss die Kunst flexibler Taktiken beherrschen. In diesem speziellen Sinn wollen wir eine flexible Partei sind, frei von Dogmatismus und Metaphysik. Das ist der Grund, warum wir uns von bestimmten radikalen, ultralinken und sektiererischen Positionen der Partei befreien wollen.
Um diese beiden Herausforderungen zu meistern, wollen wir uns so viel wie möglich auf unsere Mitglieder stützen. In diesem Sinne haben wir das Konzept des Kongresses erstellt, um die reichen Kapazitäten, die in unserer Partei vorhanden sind, maximal zu nützen, auch jene der neuen Mitglieder, die während oder nach der Streikbewegung Ende des Jahres 2005 beigetreten sind.
Eine prinzipienfeste Partei
Um den Rahmen der Diskussion innerhalb der PdA zu skizzieren, unterstreichen wir zuerst die Identität der Partei als kommunistische Partei.
Wir sind Kommunisten, weil wir nach einer Gesellschaft streben, in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgeschafft ist; weil wir das Privateigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln abschaffen wollen; weil wir eine Gesellschaft wollen, in der die Arbeiter wirkliche Freiheit und Selbstvervollkommnung genießen können; weil wir einen Staat wollen, der dies möglich macht, der die Freiheit der Mehrheit vor der Ausbeutung und Unterdrückung durch eine Minderheit schützt. Der Sozialismus ist ein erster Schritt in Richtung einer klassenlosen Gesellschaft, in der jeder nach seinen Bedürfnissen empfängt und jeder nach seinen Fähigkeiten beiträgt. Das ist Kommunismus oder wirkliche Gleichheit.
Zweitens rücken wir die Notwendigkeit der Debatte über die Gesellschaft in den Vordergrund. Beinahe zwanzig Jahre nachdem die imperialistischen Repräsentationsfiguren das "Ende der Ideologien" erklärt haben, sehen wir, dass auch in unserem Land immer mehr Menschen an einer grundsätzlichen Debatte über die Gesellschaft interessiert sind. Diese Menschen haben unterschiedliche Motivationen. Um nur drei zu nennen: die Wirtschaft (Umstrukturierungen, Auslagerungen, massive Arbeitslosigkeit etc. gegenüber Superprofiten), die Politik (der Wunsch nach wirklicher Partizipation gegenüber immer mehr repressiven Mitteln und einer Rechtsentwicklung des Staatsapparates), die Ethik (sozialistische Werte wie Gemeinschaftlichkeit, Solidarität, Dienst am Menschen, Internationalismus gegenüber bürgerlichem Individualismus und steigendem Obskurantismus). Wir sind der Meinung, dass es an der Zeit ist, den Sozialismus wieder ausdrücklich und forciert als Alternative zu diesem verrotteten Kapitalismus in Stellung zu bringen.
Drittens möchte die PdA die Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus verstärkt hervorheben. Wir glauben, dass es zwei Gefahren für die sozialistische Theorie gibt. Die erste Gefahr ist die Unterbewertung des Studiums oder der Bedeutung der Theorie. "Ohne revolutionäre Theorie kann es auch keine revolutionäre Bewegung geben", sagte Lenin völlig richtig. Mehr denn je sind die grundlegenden Prinzipien des Marxismus-Leninismus heute relevant. Der dialektische Materialismus, der historische Materialismus, die politische Ökonomie und die Theorie und Erfahrung des Sozialismus bilden die Basis einer marxistischen Theorie der Gegenwart.
Dies sollte uns nicht blind für eine zweite Gefahr machen. Wir glauben, eine solche besteht in der Verwechslung von wissenschaftlicher Herangehensweise und Dogmatismus (als wäre in der marxistischen Theorie wie in einem Kochbuch zu lesen). Wissenschaftlicher Sozialismus bedeutet nicht das Auswendiglernen einer Reihe von Formeln.
Darüber hinaus möchten wir die kommunistischen Organisationsprinzipien hervorheben, wie sie in unseren Parteistatuten festgeschrieben sind, inklusive des demokratischen Zentralismus.
Zuletzt wollen wir die Rolle der kommunistischen Partei als Avantgarde unterstreichen. Mit anderen Worten: unsere Partei hat einen Avantgardecharakter. Dieser wird durch drei Aspekte bestimmt:
(a) durch die Organisierung des fortgeschrittensten und klassenbewussten Teils der Arbeiterklasse und die besten Vertreter anderer sozialer Schichten;
(b) durch die Weltanschauung des wissenschaftlichen Sozialismus und die politische Linie der Partei;
(c) durch die Fähigkeit, die Bedürfnisse der Arbeiterklasse erfolgreich in den Kampf, die Organisation und das Bewusstsein zu übertragen.
Eine Arbeiterpartei
Um diese Avantgarderolle zu übernehmen, müssen wir die am meisten bewussten Teile der Arbeiterklasse in unserer Partei organisieren. Gelingt dies nicht, so bleiben wir abseits und machtlos, weil wir den Kontakt zu den Vorgängen verlieren. Wir müssen selbstkritisch sein und eingestehen, dass unsere Verankerung in großen Unternehmen immer noch unterdurchschnittlich ist, verglichen mit den Anstrengungen, die wir bereits dreißig Jahre lang unternehmen.
Welche Art von Parteikonzept ist nötig, um die breite Vorhut anzusprechen und zu organisieren? Was muss sich am Arbeitsstil unserer Partei ändern (Führungsstil, Treffen, die Zahl der Leitungsorgane...)? Was muss sich verändern, damit die Aktivisten und Mitglieder in diesen Unternehmen und in den Gewerkschaften mehr Verantwortung übernehmen können?
Gegenwärtig hat unsere Partei 2500 Mitglieder, die in drei Ebenen der Mitgliedschaft unterteilt sind. Die erste Ebene ist unser aktivistischer Kern (ein Fünftel - nationale Kader, mittlere Kader und Aktivisten), zweitens haben wir gewöhnliche (Basis-)Mitglieder (ebenfalls ein Fünftel) und drittens gibt es die konsultativen Mitglieder (drei Fünftel). Es ist wichtig, dass wir zur Kenntnis nehmen, dass unsere Partei nicht einheitlich ist, und wir müssen bei allem, was wir unternehmen, von dieser Tatsache ausgehen. Wir müssen Unterschiede machen zwischen diesen Ebenen, bezüglich unserer Tätigkeit wie bezüglich unserer Anforderungen. Die Entwicklung sollte in die Richtung eines größeren Kerns an Kadern, mittleren Kadern und Aktivisten (mit einer marxistischen Schulung) gehen. Diese müssen sich um eine sehr breite Basis von "Basiszellen" und konsultativen Mitgliedern kümmern, diese lenken, führen und aufbauen.
Wir stehen am Anfang eines Transformationsprozesses. Wir wollen Experimenten in den Unternehmen und Gemeinden mehr Raum geben, und wir wollen die besten Praktiken zentralisieren, damit jeder von diesen Erfahrungen profitieren kann. Die Parteiführung muss mehr Zeit in die Zentralisierung dieser Erfahrungen investieren. Wir hoffen außerdem, auf das Wissen und die Erfahrung anderer kommunistischer Parteien bezüglich ihrer Aufbauarbeit in der Arbeiterklasse aufbauen zu können.
Die Proletarisierung der Partei bedeutet auch: uns unsere Verankerung und unsere Arbeit in den Gewerkschaften vorzunehmen; einen Karriereplan und ein Profil aller Gewerkschaftsaktivisten unserer Mitgliedschaft zu entwickeln, und dies zusammen mit ihnen. Das bedeutet auch, dass wir unsere Leute in den Gewerkschaften (Gewerkschaftsfunktionäre und Betriebsräte) mehr konsultieren müssen. Sie können uns helfen, unser Profil zu entwickeln.
Es wurden bereits einige Mittel zur Proletarisierung unseres Kadernetzes vorgeschlagen. Und wir wollen auch den Arbeitsstil der Partei proletarisieren. Seit dem Beginn der Erneuerung der Partei, 2004, haben wir der Entwicklung der Parteidemokratie viel Aufmerksamkeit zukommen lassen. Die wichtigsten Kampagnen werden gemeinsam mit den Mitgliedern entwickelt, inklusive der Slogans und der Einschätzung nach jeder Kampagne oder Auseinandersetzung. Wir führen vierteljährlich Seminare durch für diejenigen, die für Zellen in Arbeitervierteln verantwortlich sind. Und wir haben nun ein Organisationsbulletin, um unsere wichtigsten Erfahrungen zu systematisieren.
Wir haben auch mehr Aufmerksamkeit für einfache und konkrete Kampagnen, mit Materialien, Mitteln und Aktionen auf dem Level unserer Mitglieder, damit jedes Mitglied konkret teilnehmen kann.
Eine flexible Partei
Neben einer Strategie - für belgische Kommunisten: die Arbeit in Richtung einer sozialistischen Revolution auf dem europäischen Kontinent - benötigt die Partei auch die Fähigkeit, die richtige Taktik anzuwenden. Die Taktik bestimmt den Weg, um in einem bestimmten zeitlichen Moment und unter bestimmten konkreten Umständen effizient in Richtung der Strategie der sozialistischen Revolution zu arbeiten. Das bedeutet, dass die Taktik passend sein muss, dass sie sich kontinuierlich ändern kann und sollte. Die Partei muss alle Kampfmittel beherrschen, sie muss vorbereitet sein auf Perioden der Repression und Konterrevolution. Die Partei muss sich flexibel anpassen und die vorteilhaftesten Methoden entwickeln, um auf dem Weg zum strategischen Ziel Punkte zu sammeln. Daher muss die Partei passende Wege finden, um:
- das Bewusstsein der Menschen zu heben (sie wachzurütteln);
- die Menschen in der Partei und den Massenorganisationen zu organisieren;
- die Menschen für den Kampf zu mobilisieren.
Die Taktik ist ein integraler Bestandteil des Marxismus und doch existiert eine gewisse Unnachgiebigkeit gegenüber der Kritik des Linksradikalismus und des Sektierertums. Als ob angemessene politische Bedürfnisse, vorteilhafte Kompromisse, verschiedenartige Formen des Kampfes, flexible Organisationsformen, Einheitsfrontarbeit und Massenarbeit keine Bestandteile des Marxismus wären.
Linksradikalismus kann aus der Routine entstehen, wenn man blind ist für neue Entwicklungen und einfach weitermachen will "wie zuvor", "wie üblich", "wie am Höhepunkt der revolutionären Bewegung". Lenin schrieb darüber in einem Brief: "'Unsere Theorie ist kein Dogma, sondern eine Anleitung zum Handeln' - das betonten Marx und Engels ständig, wobei sie sich mit vollem Recht über das Einochsen und einfache Wiederholen von 'Formeln' lustig machten, die bestenfalls geeignet waren, die allgemeinen Aufgaben vorzuzeichnen, die durch die konkrete ökonomische und politische Situation in jedem besonderen Zeitabschnitt des geschichtlichen Prozesses notwendig modifiziert werden. (...) Diese Tatsache ignorieren, sie vergessen, hieße es jenen 'alten Bolschewiki' gleichzutun, die schon mehr als einmal eine traurige Rolle in der Geschichte unserer Partei gespielt haben, indem sie sinnlos eine auswendig gelernte Formel wiederholten, anstatt die Eigenart der neuen, der lebendigen Wirklichkeit zu studieren." ["Briefe über die Taktik", Lenin-Werke, Bd. 24, S. 25 f.]
Um die Partei gegen Unbeweglichkeit, Dogmatismus und Sektierertum zu wappnen, legen wir dem Parteikongress zwanzig Thesen vor:
1. Der Kampf für eine flexible Partei ist ein Kampf für die Partei. Manchen Genossen glauben fälschlich, dass es eine gute Taktik sei, die Partei zu "verstecken" oder zu "verheimlichen". Ganz im Gegenteil. Taktik ist notwendig, um die Partei vorteilhaft und korrekt in den Vordergrund zu bringen.
2. Der Kampf für eine flexible Partei ist ein politischer Kampf. Tief verwurzelt ist die Vorstellung, dass der Kampf gegen das Sektierertum eine Angelegenheit von "weniger Politik" sei, und doch ist es genau umgekehrt. Oft entspringen Stereotypen, das Phrasenhafte, die Routine und das Dogmatische dem Mangel an politischen Fähigkeiten. Man fühlt sich kraftlos, um Menschen zu überzeugen oder diese konkret zu organisieren. Je mehr man auf konkrete, verschiedenartige und angemessene Weise eingreifen kann, umso besser kann man das Sektierertum bekämpfen.
3. Wir unterscheiden Internes und Externes. Innerhalb der Partei sollte genug Raum und Aufmerksamkeit sein für die marxistische Analyse, für die generellen Fragen der Strategie und Taktik. Gegenüber der Außenwelt können wir nicht immer die gesamte kommunistische Analyse vermitteln. Außerdem müssen wir nicht alles preisgeben, ebenso wie der Staatsapparat und die bürgerlichen Parteien ihre schmutzige Wäsche nicht an die Luft hängen.
4. Am Anfang steht eine objektive und nüchterne Analyse des Kräfteverhältnisses. Dies war unsere Stärke während der Streikbewegung Ende 2005. Lenin schrieb: "Die Taktik muss auf einer nüchternen, streng objektiven Einschätzung aller Klassenkräfte des betreffenden Staates ... sowie auf der Berücksichtigung der von den revolutionären Bewegungen gesammelten Erfahrungen aufgebaut werden." ["Der 'linke Radikalismus', die Kinderkrankheit im Kommunismus", Lenin-Werke, Bd. 31, S. 49] Das bedeutet nicht, dass wir ein bestimmtes Kräfteverhältnis akzeptieren müssen oder dass wir darüber lamentieren, es gäbe nichts, was wir tun könnten. Wir wollen das Kräfteverhältnis ändern, aber das ist nur möglich, wenn wir es zuerst nüchtern und objektiv analysieren.
5. Wir differenzieren zwischen der Avantgarde, der großen Masse und der Nachhut. Das wird uns davor bewahren, die Ideen der Avantgarde mit denen der Mehrheit zu vermengen (Voluntarismus). Weiters wird uns das davor bewahren, uns selbst an die Nachhut anzupassen (Chvostismus).
6. Wir denken und agieren im Dienste der Mehrheit. Die Avantgarde kann nur dann eine Avantgarde sein, wenn ihr breite Massen der Bevölkerung folgen. Das ist der Grund, warum wir im Dienste der Mehrheit denken müssen. Unsere Slogans müssen den realen Bewusstseinsstand der breiten Massen einberechnen.
7. Wir müssen nach den breitestmöglichen Bündnissen streben. Wir ziehen Vorteile aus den Widersprüchen unter unseren Feinden. Lenin: "Einen mächtigeren Gegner kann man nur unter größter Anspannung der Kräfte und nur dann besiegen, wenn man unbedingt aufs angelegentlichste, sorgsamste, geschickteste sowohl jeden, selbst den kleinsten 'Riss' zwischen den Feinden, jeden Interessengegensatz zwischen der Bourgeoisie der verschiedenen Länder, zwischen verschiedenen Gruppen oder Schichten der Bourgeoisie innerhalb der einzelnen Länder als auch jede, selbst die kleinste Möglichkeit ausnutzt, um einen Verbündeten unter den Massen zu gewinnen, mag das auch ein zeitweiliger, schwankender, unsicherer, unzuverlässiger, bedingter Verbündeter sein. Wer das nicht begriffen hat, der hat auch nicht einen Deut vom Marxismus und vom wissenschaftlichen Sozialismus überhaupt begriffen." ["Der 'linke Radikalismus', die Kinderkrankheit im Kommunismus", Lenin-Werke, Bd. 31, S. 56 f.]
8. Wir verstehen die Notwendigkeit, taktisch zu manövrieren und Kompromisse zu schließen. Lenin: "Aus alledem aber ergibt sich für die Vorhut des Proletariats, für seinen klassenbewussten Teil, für die kommunistische Partei absolut unumgänglich die Notwendigkeit, die unbedingte Notwendigkeit, zu lavieren, Übereinkommen und Kompromisse mit verschiedenen proletarischen Gruppen, mit verschiedenen Parteien der Arbeiter und der Kleinbesitzer zu schließen. Es kommt nur darauf an, dass man es versteht, diese Taktik so anzuwenden, dass sie zur Hebung und nicht zur Senkung des allgemeinen Niveaus des proletarischen Klassenbewusstseins, des revolutionären Geistes, der Kampf- und Siegesfähigkeit beiträgt." ["Der 'linke Radikalismus', die Kinderkrankheit im Kommunismus", Lenin-Werke, Bd. 31, S. 60]
9. Wir müssen unsere eigene Agenda festlegen. Wir sollten nicht auf alle Provokationen der Bourgeoisie reagieren. Anstatt zu versuchen, in alle Richtungen zu schlagen, müssen wir bei unserer Kernbotschaft bleiben. Es ist möglich, dass wir es vermeiden müssen, über bestimmte Angelegenheiten zu sprechen, weil diese nichts zur Sache tun, weil sie provokativ sind oder weil sie nicht verstanden werden können. Das bedeutet nicht, dass wir allen kontroversen Fragestellungen ausweichen müssen. Es bedeutet nur, dass wir uns an unsere eigene Agenda zu halten haben und dass wir nicht auf alles als "prinzipielle Angelegenheit" reagieren müssen.
10. Wir müssen die Kämpfe auf eine vorteilhafte Weise führen. Es geht nicht darum, Recht zu haben; wir wollen, dass die Menschen verstehen, dass wir Recht haben. Das ist in allen Bereichen gültig: sozialer Fortschritt, Demokratie (z.B. Antirassismus, Flüchtlinge, Antiterrorgesetze), Frieden (z.B. Antiimperialismus, Widerstand gegen die amerikanische Okkupation) und internationale Solidarität. Unseren Standpunkt auf vorteilhafte Weise zu verteidigen, bedeutet nicht, dass wir über kompliziertere Angelegenheiten schweigen müssen. Es bedeutet, dass wir die vorteilhaftesten Zugänge finden müssen.
11. Wir unterstützen alles, was positiv ist. Die Bedürfnisse der Arbeiter sind nie "rein"; es gibt immer "Nebengeräusche". Sie sind wie Rohdiamanten. Wir sollten vor dem Schmutz und dem Lärm keine Angst haben; wir müssen den Diamanten dahinter sehen. Daher wollen wir alle positiven Trends entdecken und den Enthusiasmus der Arbeiterklasse verteidigen. Linksradikalismus fokussiert nur auf das "Negative". Marxisten beschweren sich nie über das Negative. Sie unterstützen und entwickeln das Positive und nützen dies, um das Negative zu isolieren und zu widerlegen.
12. Wir nützen die Kraft des guten Beispieles, wie Frankreichs Vermögenssteuer, den öffentlichen Verkehr in Schweden oder die Drogenpolitik in Neuseeland.
13. Es gibt keinen Platz für unendliche Dogmen im Organisationsbereich. Wir müssen immer die Organisationsform finden, die den gegebenen Umständen der Ebbe und Flut der Bewegung entsprechen.
14. Massenorganisationen sind von entscheidender Wichtigkeit für die Menschen, um Erfahrungen zu gewinnen, sowohl im Kampf für den Sozialismus als auch im Sozialismus (z.B. die Komitees zur Verteidigung der Revolution in Kuba). Neben der Arbeit in bestehenden Massenorganisationen kann die Partei auch die Initiative für neue Massenorganisationen ergreifen.
15. Die Gewerkschaften sind die wichtigsten Massenorganisationen der Arbeiterklasse.
16. Wir sind interessiert an den konkreten Problemen der Menschen. Revolutionäre sind die eifrigsten Kämpfer für Reformen. Was uns von den Reformisten trennt, ist die Tatsache, dass wir eine sozialistische Vorstellung für die Gesellschaft und daher ein starkes Rückgrat haben, um konkrete Reformen fordern zu können.
17. Wir verwirklichen konkrete Dinge. Wir arbeiten für (kleine) Siege. Wir reden nicht bloß, sondern wir handeln. Das ist es, wie wir bekannt sein sollten. Als Partei, die fähig ist, Dinge zu verwirklichen, die fähig ist, Perspektiven zu geben, Enthusiasmus zu übertragen, und die durch diese wichtigen (kleinen) Siege an Effektivität gewinnt. Die Kliniken der Volksärzte sind immer noch das beste Beispiel konkreter Verwirklichungen. Wir müssen alle Vorschläge und Ambitionen sammeln, um dieses Beispiel kreativ in anderen Bereichen zu replizieren, als erstes in den Unternehmen und Gewerkschaften.
18. Befragungen und Kontakte außerhalb der Partei helfen uns, unsere taktische Position zu bestimmen. Sowohl im Kampf für die Wiedereinsetzung eines Betriebsrates als auch in der Kampagne für billigere Medikamente; dies war sowohl in den Kampagnen im Kontext eines Gewerkschaftskampfes als auch in den Kommunalwahlen die Schlüsselfrage. Und dies ist auch im Sozialismus wahr.
19. Innere Parteidemokratie ist essenziell für Politik und Taktik.
20. Wir stellen wieder erkennbare Sprecher in den Vordergrund. Wir sind eine Partei "lebendiger Menschen" und keine anonyme Partei oder eine Partei ohne Gesicht.
[Übersetzung: Kommunistische Initiative Österreich]