15. Internationales Kommunistisches Seminar
    Brüssel, 5-7 Mai 2006

    General Resolution

Lasst uns beschleunigen, intensivieren und verbreitern den Kampf gegen den Imperialismus und besonders gegen den Hauptfeind, den US-Imperialismus, seine Aggressionskriege und seine Drohungen und Vorbereitungen neuer Aggressionen!

I.

Gerade so wie der US-Imperialismus die Lüge von irakischen „Massenvernichtungswaffen" zur Rechtfertigung seiner Aggression gegen dieses Land benutzte, droht er heute dem Iran unter dem Vorwand der behaupteten Absicht Kernwaffen herzustellen.

Washington beansprucht für sich das Recht, Hunderte von Zielen im Iran zu bombardieren und erwägt den Einsatz sogenannter taktischer Atomwaffen oder mini-nukes. Während die USA die nukleare Aufrüstung begünstigen so lange es seine Alliierten, solche wie Israel angeht, lehnen sie Iran´s Recht, nukleare Technologien für ausschließlich zivilen Gebrauch zu entwickeln, ab. Die USA lehnen es jedoch ab, den Atomwaffensperrvertrag zu erfüllen, der allen Atommächten die nukleare Abrüstung auferlegt. Die USA und die NATO haben wiederholt erklärt, dass sie willens sind, in einem Konflikt

als erste Atomwaffen einzusetzen, sogar gegen Nicht-Atommächte. So bedroht die US-Administration jedes Land, das es ablehnt, sich ihrer absoluten Herrschaft zu beugen.

Die neue Drohung mit Aggression und Krieg kommt vor allem von den anhaltenden illegalen, nicht legitimierten und kriminellen Kriegen und der Besetzung des Irak und Afghanistans, die schon Hunderttausende Menschenleben gefordert haben. Es gibt auch eine Zunahme des imperialistischen Drucks und der Subversion gegen Syrien. Inzwischen ist die anhaltende barbarische Okkupation Palästinas nur möglich durch die massive Unterstützung des US-Imperialismus für den zionistischen und rassistischen Staat Israel, die Komplizenschaft der EU und ihre allgemeine Ablehnung der demokratisch gewählten palästinensischen Regierung.

In Lateinamerika versuchen die USA, ihre Herrschaft aufzudrängen durch politischen Druck, ökonomische Erpressung und militärische Präsenz. Die Blockade gegen Cuba hält an, keine Anstrengungen werden gescheut, die Bolivarische Revolution in Venezuela zu destabilisieren und vom ersten Tag der neuen Regierung von Evo Morales in Bolivien an wurde sie angegriffen. Die massive US-Militärhilfe für das kolumbianische Regime.- der notorische „Plan Colombia" – dient der Eliminierung des revolutionären Kampfes des kolumbianischen Volkes und der Wiederherstellung der US-Herschaft über den Kontinent.

Die USA sabotieren die friedliche und unabhängige Wiedervereinigung Koreas. Zusammen mit Japan stiften die USA immer mehr lokale Konflikte unter den Völkern Ostasiens an um die erneute Entfaltung ihrer Streitkräfte in dieser Region anzuordnen.

In Afrika fahren die Imperialisten fort, die riesigen natürlichen Ressourcen des Kontinents zu plündern, die seiner Entwicklung dienen sollten. Zu diesem Zweck halten sie Diktaturen an der Macht in zahlreichen afrikanischen Ländern, die den demokratischen Willen der Bevölkerung behindern. Um seine Ziele zu erreichen, zögert der Imperialismus nicht, Teilungen und Konflikte zwischen afrikanischen Ländern und Völkern zu provozieren, zu entfachen oder zu verlängern.

II.

Die Intensivierung der imperialistischen Aggression ist ein Ausdruck der strukturellen Krise, die dem Imperialismus eigen ist. Die Finanzmärkte der Vereinigten Staaten spielen eine wesentliche Rolle bei der Bereicherung der herrschenden Klasse und sie werden gefüttert mit 800 Milliarden Dollar pro Jahr von überall her. Nur das internationale Vertrauen in den Dollar und die US-Finanzmärkte kann diese Situation sichern, die das Wachstum der US-Wirtschaft begünstigt. Im laufenden Kontext der strukturellen Krise und der zunehmenden Gefahr eines Börsenkrachs kann dieses Vertrauen nur erhalten werden durch ökonomische und militärische Hegemonie. Konfrontiert mit wachsender Opposition zur US-Politik intensivieren die USA noch ihre Aggressivität.

Genau so wie die Okkupation des Irak zeigen die Aggressionsdrohungen gegen Iran die Bedeutung der Kontrolle über Öl in der gegenwärtigen internationalen Situation, weil sie ein wesentlicher Hebel für die Weltherrschaft ist. Dieser strategische ökonomische Sektor hat einen direkten Einfluss auf die strukturelle Krise. Die Kontrolle über Öl ist auch ein Mittel um Druck auszuüben gegen jedes Land, das sich mit Energiequellen versorgen muss und gibt die Möglichkeit, das Auftauchen neuer Weltmächte zu stören. Somit sind die Ziele der imperialistischen Kriegsvorbereitung die feste Kontrolle des Mittleren Ostens, weil er auf 2/3 der globalen Ölreserven und 1/3 der Gasreserven sitzt. Durch „Regime-Wechsel" im Iran wünschen die USA ein subalternes Regime zu errichten wie in der Zeit der Schah-Diktatur.

Die Beherrschung des Irak, Irans und des restlichen Mittleren Ostens zielt auf Dauer auf China und andere asiatische Länder als Hauptrivalen. Diese Länder sind immer mehr abhängig vom Mittleren Osten und seinen Öl-Lieferungen.

Verschiedene europäische Regierungen üben ebenfalls politischen Druck auf die Teheraner Regierung aus und tragen damit zur Isolierung des Iran bei. Das zeigt, wenn das Zusammenwirken zwischen den USA und der Europäischen Union intensiviert wird, hindert das letztere nicht, gemeinsame Sache mit der aggressiven Politik des US-Imperialismus zu machen. Der europäische Imperialismus sieht China und andere asiatische Länder ebenfalls als Hauptrivalen an.

III.

Aber ungeachtet seiner überwältigenden militärische Macht und Aggressivität stoßen die USA auf wachsende Schwierigkeiten, ihre Hegemonieposition aufrecht zu erhalten. Überall in der Welt wird der anti-imperialistische Kampf intensiviert.

Im Irak sinken die Vereinigten Staaten tiefer und tiefer in den Sumpf. Die modernste und bestausgerüstete Armee der Welt erleidet immer mehr vernichtende Niederlagen im Volkskrieg der von den irakischen Massen geführt wird, die ihr Blut für Unabhängigkeit und Demokratie vergießen. Mehr als 2400 US-Soldaten sind schon getötet worden und Zehntausende wurden verwundet. Während der US-militär-industrielle Komplex Superprofite macht, werden die finanziellen Kosten des Krieges für Washington immer schwerer zu ertragen.

In Afghanistan sind die Truppen der USA und der NATO mit einem wachsenden Widerstand konfrontiert.

In Palästina haben die Wahlen und der andauernde Volkswiderstand gegen die israelische Besatzung bewiesen, dass das palästinensische Volk jeglichen Kompromiss ablehnt, der ihm seine unveräußerlichen nationalen Rechte versagt. Die Räumung der zionistischen Kolonien auf dem Gebiet der nach 1967 okkupierten Gebiete und für die Zerstörung der Mauer der Trennung und rassistischen Isolierung. Sie setzen den Kampf für einen souveränen palästinensischen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt und für das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge fort.

Der jüngste Erfolg des Massenkampfes in Nepal war fähig, das autokratische und repressive Regime zu zwingen, den gerechten und demokratischen Forderungen des Volkes nachzugeben. Unterdessen fordert das revolutionäre Aufbegehren des Volkes die imperialistische Herrschaft in diesem Land heraus.

In Lateinamerika macht die Cubanische Revolution bedeutsame politische, ökonomische, diplomatische und humanitäre Fortschritte und gewinnt durchweg auf dem Kontinent breitere Unterstützung gegen die US-Pläne zur Rekolonialisierung. Venezuela und Boliviens Nationalisierung der Öl- und Gasindustrie sind ein gutes Zeichen für das Streben der Völker Lateinamerikas nach voller Souveränität und der Abschaffung der sogenannten Freihandelsverträge, die in Wirklichkeit die Fortsetzung der Dominanz der US-Monopole meinen. Die enge Zusammenarbeit zwischen Cuba, der Bolivarischen Revolution in Venezuela und den populären und nationalistischen Projekten, die von Evo Morales in Bolivien angeführt werden, zeigt Lateinamerikas Fortschritte bei seiner Entwicklung einer lebensfähigen und integrierten Volksalternative zur US-Abhängigkeit. Im Gegensatz zur der von den USA gestifteten „ Freihandelszone der Amerikas" oder ALCA öffnet die „Bolivarische Alternative für die Amerikas" (ALBA) die Perspektive einer echten Souveränität der lateinamerikanischen Länder.

Der Widerstand des kongolesischen Volkes hat den vom US-Imperialismus angestifteten Aggressionskrieg gegen die Demokratische Volksrepublik Kongo vereitelt, einen Krieg, der das Leben von mehr als 4 Millionen Menschen gefordert hat. Die ersten freien Wahlen in der Geschichte Kongos in der zweiten Hälfte 2006 wird das Volk in der Lage versetzen, seinen Willen auszudrücken

China und Russland verstärken gemeinsam die Schanghei-Kooperations-Organisation (SCO). Diese Organisation gruppiert neu die Volksrepublik China, die Russische Föderation, Kasachstan, Kyrgistan und Usbekistan. Letztes Jahr hat die SCO erklärt, dass sie für den Abzug der US-Basen in der Region eintritt. Die bevorstehende Erweiterung durch Iran, Indien und Pakistan bringt den US-Imperialismus in Asien in eine immer schwierigere Lage.

Überall in der Welt kämpfen die Arbeiter und andere soziale Kräfte gegen die Politik des Imperialismus und Kapitalismus. In Europa waren die Kapitalisten gezwungen, eine Anzahl von Vorhaben zurück zu ziehen (den Entwurf eines Vertrages für eine Europäische Verfassung, die Europäische Direktive zur Be- und Entladung von Schiffen, den „Erst-Arbeitsvertrag" oder CPE in Frankreich)

Um die Entwicklung der Volks- und revolutionären Kämpfe zu blockieren, wenden die US-, die europäischen und japanischen Imperialisten verschiedene antidemokratische, antikommunistische und manchmal faschistoide Methoden an. Diese reichen vom Verbot kommunistischer Namen und Symbole, von der Annahme antikommunistischer Resolutionen und der Ausarbeitung sogenannter „Terroristen-Listen" bis zu finanziellen Maßnahmen, juristischen Aktionen, Polizei-Repressionen, der Ächtung kommunistischer Organisationen, der Einkerkerung von Kommunisten und direkter Ermordung. Ein breiter Sektor von Demokraten und Progressiven sind entsetzt von diesen Methoden und verurteilen sie.

Wir befinden uns im Zeitalter des Imperialismus und der proletarischen Revolution. Die sozialistische Revolution ist der einzige Weg, den Kapitalismus, seine Ausbeutung und Herrschaft ein für allemal in der ganzen Welt zu beseitigen. In Vorbereitung der Revolution entwickeln und verstärken Kommunisten und Revolutionäre alle Kämpfe gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Sie arbeiten für die Errichtung einer breiten vereinigten Front gegen die laufenden Kriege und die Drohung mit neuen Aggressionen, die hauptsächlich vom US-Imperialismus ausgehen.

IV.

Konsequenterweise legen wir fest die folgenden Losungen: