Redebeitrag für das 13. Internationale Kommunistische Seminar

"Strategie und Taktik des Kampfes gegen den US-imperialistischen Weltkrieg"

Brüssel, 2.-4. Mai 2004
www.icsbrussels.org , ics[at]icsbrussels.org

Eine palästinensische Sichtweise

Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (DFLP)
Palestina

1. lm Schatten der Tendenz des monströsen internationalen Imperialismus, der sich durch die chaotische Produktionsweise, die systematische Zerstörung der Produktionskrafte -materielier und menschlicher Art -und durch die irrsinnige Verschwendung der Naturressourcen kennzeichnet, eskaliert die Konkurrenz zwischen dem Euro und dem Dollar.
   
   Diese Eskalation nimmt die Form wirtschaftlicher Kriege an; manchmal, ohne dass ein Schuss fällt -so wie wir es tagtäglich auf den internationalen Börsenmärkten erleben -oder manchmal auch durch verschiedenartige Konfrontationen, die zur Zerstörung aller Bestandteile des internationalen Kapitals führen
   
   lm Rahmen dieser hegemonialen amerikanischen Bestrebung wird versucht, das grosse nahöstliche Projekt globalisierungskonform aus ihrer Sicht umzugestalten.
   
   Dieses Projekt ist der Deckname zur Etablierung eines weitgeöffneten Tores, das die amerikanische Adrninistration in Richtung einer weitreichenden Hegemonie auf dem gesamten Planeten betreten will, um ein Imperium zu realisieren, als Krönung der Verwirklichung der Aussage Fukuyamas über das Ende der Geschichte.
   
   
2. Es gibt einige Hindemisse auf dem Wege der Etablierung der monströsen Globalisierung im Nahen Osten. Um diese ursprünglich wirtschaftlichen Hartnäckigkeiten zu erweichen, die der Verwirklichung der amerikanischen imperialen Sichtweise der Herrschaft im Wege stehen, müssen notwendige politische Modifikationen innerhalb der wichtigen Einwandsysteme im Nahen Osten gegen die amerikanische Hegemonie absolviert werden, urn ihr grosses Nahostprojekt voranzutreiben.
   
   Denn die nahöstliche Region besitzt vitale Eigenschaften und Besonderheiten, ursprünglich ölwirtschaftlicher Art -Hauptbestandteil der OPEC, die Amerika bedeutungslos machen will -und geopolitisch-strategischer Art, die die Hauptachse der amerikanischen Aussenpolitik darstellen
   
   lm FalIe eines amerikanischen Gelingens diesbezüglich, kann eine Neuplanung der geopolitischen Landkarte dieser Region im Sinne seiner neoimperialen Bestrebung und der Interessen seiner Koalition mit dem zionistischen Terrorstaat Israel erfolgen.
   
   
3. Die wichtigsten Hindernissysteme, die dem amerikanischen marktwirtschaftlichen Vorhaben im Nahen Osten im Wege stehen, sind:
   
   Saudi Arabien
   
   Auf der arabischen Halbinsel steht die Ideologie der wahabitischen Bewegung. Die einen essentiellen Teil der saudischen Staatsstruktur ausmacht, gegen die westliche Globalisierung, die zur Zeit dort unvollständig im Namen von Coca Cola und Mc DonaIds vermarktet wird.
   
   Ägypten
   
   In Agypten, deren Bevölkerungszahl ein Viertel der arabisd1en Bevölkerung ausmacht -ca 70 Mio. van insgesamt 280 Mio. -stellt der Staatskapitalismus einen bremsenden Einwand gegen die gewünschte amerikanische Dominanz der Region dar.
   
   Syrien
   
   Und in Syrien, mit seiner wichtigen geostrategischen Lage zwischen Irak, Iran, Türkei und Israel, stellt der Staatsbürokratismus immer noch einen Begegnungsfaktor zur aktuellen Globalisierungswelle dar
   
   Diese Schützdämme versucht die amerikanische Globalisierungsadministration zu brechen, um das weite Tor zur Weltherrschaft zu durchschreiten.
   
   
4. Die praktische Umsetzung dieses Vorhabens verwirklichen die USA durch die Implementierung ihrer Pläne
   
   - mit militärischer Starke,
   - mit politischer Erpressung,
   - mit wirtschaftlichem Druck und
   - mit allen ihnen zur Verfügung stehenden legalen sowie illegalen Mitteln.
   
   Durch ihre Botschaften in der Region überwacht und kontrolliert die amerikanische Administration die Verbreitung der Korruption und der Korruptmachung als wichtiger Vorbote zur Erleichterung der Praktizierung ihrer aben genannten Methoden:
   
   Korruption der bestehenden politischen Systeme, und Korruptmachung ihrer möglichen Altemativen aus Parteien, gewerkschaftlichen, geistigen oder zivilen Institutionen, oder aus den politischen und gesellschaftlichen Figuren.
   
   
5. Die Schwierigkeit des permanenten Eintretens durch das Tor der Modifikation dieser drei Regime, um sie globalisierungskonform im Rahmen des grossen nahöstlichen Projekts zu gestalten, zwang die USA, durch die irakische Hintertür einzutreten
   
   Dieses geschah unter dem Motto der "Bekampfung der Achse des Bösen", der ungerechterweise die Aneignung von Massenvernichtungswaffen und die Beteiligung am internationalen Terrorismus vorgeworfen wird.
   
   Dieser Einmarsch in den Irak ist ein wichtiger Schritt, um die aus ihrer Sicht notwendigen 3 politischen Modifikationen voranzutreiben:
   
   1, In Saudi Arabien gegen den Staatswahabismus
   2, In Ägypten gegen den Staatskapitalismus und
   3, In Syrien gegen den Staatsburokratismus
   
   Dieses zu erledigen ist wichtig, bevor die amerikanische Globalisierung und die hegemoniale Weltherrschaft nach und nach weiter erzwungen wird, um die Schicksale der restlichen starken Wirtschaftsregionen, insbesondere in Europa, Japan, Russische Föderation und China, und in den verschiedenen zukünftigen Wirtschaftsbasen der Dritten Welt wie Brasilien und Indien, zu bestimmen
   
   
6. Die Geschichte der amerikanischen Administration vor und nach dem zweiten Weltkrieg, und im Laufe des „Kalten Krieges", war die Auseinandersetzung unter der Fahne der Bekarnpfung der kommunistischen Ideologie und des linken Gedankengutes -der "McCarthismus -und die Mundtotmachung sowie die Beauftragung anderer Staaten zur stellvertretenden Durchfuhrung ihrer Kriege zu diesem Zweck.
   
   Und jetzt, nach dem 11.9.2001, geschieht diese Auseinandersetzung unter der Fahne der ideologischen und militärischen Bekämpfung des internationalen Terrors, was tatsächlich der Deckname der Bestrebungen zur Bildung des amerikanischen Imperiums mit der Militärmacht ist.
   
   Diese Auseinandersetzung nimmt die Form des Preventivkrieges der Neokonsevativen an, die die Verbreitung der religiösen und missionarischen Begriffe glorifizieren und die Gewalt unter dem Vorwand der 'Weltbefreiung und der Etablierung der Demokratie und Menschenrechte" predigen
   
   Dies alles geschieht, um den Interessen (und nicht- Prinzipien-) Krieg Amerikas zu verschleiern.
   
   
7. Die amerikanische Führung und ihre Verbündeten stärken ihre hegemoniale Präsenz durch das Terrorgespenst und begunstigen es zugleich
   
   Es muss gesagt werden, dass der Terror in der menschlichen Geschichte in den verschiedenen Epochen immer existent war.
   
   Der Terror steilte früher niemals ein reelles Hindemis vor dem Rad der wirtschaftlichen Entwicklung der Menschheit dar, und es wird ihm auch nicht gelingen, sich dem Rad der monströsen Globalisierung in die Quere zu stellen; weder jetzt noch in Zukunft
   
   Es wird immer möglich sein, die Folgen und Auswirkungen des Terrors mit organisierter Polizeigewalt im Zaum zu halten, ohne dass er ein ernsthaffes oder beschädigendes Hemmnis fur die Entwicklung der beabsichtigten Marktwirtschaft wird
   
   
8. Die öffentliche amerikanische, britische und internationale Meinung versteht jetzt nach und nach die wahren Hintergründe des "Bushistischen Krieges" gegen den sogenannten internationalen Terror; und die wahren Beweggrunde, die hinter dem Umgang Amerikas und seiner Verbandeten zum Beispiel in Afghanistan, Irak und Palästina stehen, werden immer klarer.
   
   Es zeigte sich, dass der Terror in der Tat auch van denen wirklich ausgeübt wird, die angeblich nun seine Bekämpfung behaupten
   
   Dies wird die Ausweitung des Reaktionskreises gegen diesen verschleierten Terror mit sich bringen, und auch die Entstehung von mehr Gewalt und Hass bei den betroffenen Volkem, so wie dies die Meinungsforschung und repräsentative Befragungen in der Welt zeigen. Europa ist das letzte Beispiel dafür, wo Israel auf der gleichen Ebene mit der amerikanischen Administration an erster Stelle als Gefährdung für den Welttrieden gesehen wird
   
   
9. Die Unruhen, Gewalt und Hassgefühle bei den Volkern der Nahostregion, denen die amerikanische Administration ihr grosses marktwirtschaftliches Projekt auferzwingt, entspringen nicht aus der kulturellen und institutionalen Beschaffenheit dieser Region, an deren notwendigen und erforderlichen Reformen (politischer und wirtschaftlicher Art) wir nicht zweifeln.
   
   Denn ein Grossteil dieses Unfriedens rührt van der amerikanischen Politik und dem zionistischen Terror her. Hier ist es also sinnlos, über Modifikationen und Reformen zu sprechen, ohne die nahöstlichen Krisen zu losen:
   
   Stopp der zionistischen Aggressionen
   
   Verwirklichung der legalen Rechte des palästinensischen Volkes
   
   Die Souveranität und Unabhängigkeit des Irak…etc
   
   Hier ist es unabdingbar in unserer Welt zu differenzieren zwischen einem Kampf, der von einem Volk für Freiheit und Unabhängigkeit gefuhrt wird, welcher ihm laut Axiomen, Gesetzen und internationalen Gremien zugeschrieben wird, und zwischen einem Akt terroristischer Natur, der gegen die Unschuldigen und Zivilisten zielt, dessen Beweggründe religiose, ideologische und zivilisatorische Auseinandersetzung sind
   
   Das zionistische Projekt mit seinem Besatzungs-, Vertreibungs-, Siedlungs und Rassencharakter, das Bestreben eines politischen Genozids gegen das palästinensische Volk (so wie es zur Zeit durch die Apartheidsmauer geschieht) und die Ablehnung einer balancierten Lösung seitens des zionistischen Gebildes, wird geschützt und an erster Stelle der Agenda, der Prioritäten und Optionen der Strategie der amerikanischen Administration geführt, die dem Terroristen Sharon einen Blankoscheck gab, um die Identität und die nationalen Rechte des palästinensischen Volkes zu entwurzeln
   
   
10. Die nahöstliche Region steht unmittelbar vor Explosionen durch die amerikanische Politik und die zionistische Aggression in Palästina, Syrien, Libanon und Irak
    
    Diese Explosionen werden sich auf den Weltfrieden reflektieren. Deshalb ist der internationalen Massenbewegung eine wichtige Rolle zuzuschreiben; insbesondere, weil der Einfluss dieser Bewegung anfängt, sich auf das Innere der USA, Grossbritannien und Israel auszuwirken. Die letzten Wahlen in Spanien sind der beste Beweis für die Antwort des Volkes auf die fehlgeleitete Politik
    
    Dies alles verlangt van uns mehr Vitalität und Aktion, mehr Planung, Kontinuität und Interaktion zwischen den Kräften und Bestandteilen dieser Bewegung. Die Zusammenarbeit und Koordination zwischen den Kraften und Strukturen der linken fortschrittlichen demokratischen Strömung ist jetzt in den pragrammatischen und organisatorischen Bereichen notwendiger denn je. Es werden van uns Allen genaue, wissenschaftlich fundierte Antworten auf die Erfordernisse zur Erstellung eines gemeinsamen und praktischen Konzepts über unsere Strategie und Taktiken auf regionaler, kontinentaler und intemationaler Ebene für unseren Kampf gegen den amerikanischen imperialistischen Weltkrieg erwartet.
    
    Dieses Konzept muss sich realitätsnah und etappenweise gestalten, und sich aus den gemeinsam erarbeiteten Schlussfolgerungen dieses Seminars herauskristallisieren. Denn die Linke ist das Rückgrat und die Basis für den Fortbestand und die Nachhaltigkeit der internationalen Bewegung der Völker, um eine humane Altemativglobalisierung gegen die gierige, monströse, ausbeuterische, kapitalistische Globalisierung durchzusetzen.