Contribution to the 8^th International Communist Seminar, Brussels, 2-4 May 1999

Beitrag zum Internationalen Kommunistischen Seminar, Brüssel, 2.-4. Mai 1999

Werner Schleese, Vorsitzender der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD)

I. Der imperialistische Krieg in Europa ist Wirklichkeit, seine Ausweitung ist jederzeit möglich

Dies ist nicht die Zeit für wohlgeformte Worte und Sätze, die literarischen Bestand haben. Dies ist die Zeit für eindeutige politische Worte und Aktionen, für das unbedingte Zusammenwirken der Kommunisten aus aller Welt, um zunächst die Wirkmechanismen des Weltimperialismus einzuengen und ihn baldmöglichst für immer revolutionär zu beseitigen. Dies ist die Zeit, endlich voller Ernst und in bewährter bolschewistischer Tradition den Kampf um die Bewahrung der Menschheit weltweit zu beginnen.

Aber diese Monate vor dem Jahr 2000 müssen auch die Zeit der Wahrheit über die verheerenden Wirkungen des sowjetischen Revisionismus von Chruschtschows bis Gorbatschows kleinbürgerlichen Cliquen in der internationalen Arbeiterbewegung sein. Und dies ist nach Meinung des 20. Parteitages der KPD vom 27./28. März 1999 die Zeit, um möglichst weltweit einen bolschewistischen Neubeginn zu organisieren. Nur derart ist es möglich, die Arbeiterklasse der Erde und alle lohnabhängigen Klassen und Schichten sowie die gesamte Menschheit vor der imperialistischen Vernichtung zu bewahren.

So, und nicht anders, ist unsere Zeit.

Das imperialistische, eindeutig von den USA beherrschte, Militärbündnis NATO konnte noch nicht mal bis zu seinem 50. Geburtstag warten. Bereits Ende März 1999 gab NATO-Generalsekretär Solana den Angriffsbefehl gegen Jugoslawien. Seit Ende März ist auch das von einer sozialdemokratischen Partei und den Bündnisgrünen regierte Deutschland wieder Kriegsmacht in Europa. Seit diesem Zeitpunkt fallen Raketen und Bomben auf Jugoslawien. Das Leben von 10,5 Millionen Menschen wird aufs Spiel gesetzt.

Eine Aggression sondergleichen erlebt Europa, erlebt die Erde. Vorbei an der UNO und ihrem Sicherheitsrat begannen die NATO-Staaten am 24. März 1999 mit ihren feigen Luftangriffen gegen ein souveränes Land. Doch es ist nicht der einzigste imperialistische Kriegsherd auf der Welt. Die USA-Luftangriffe gegen den Irak gehen weiter.

Zählt man zusammen, kommt man derzeit auf etwa 40 mörderische Konflikte auf der Erde. Sie alle gehen politisch und militärisch auf das Konto des Weltimperialismus unter Führung der USA. In vielen dieser Kriege, das muß gleich zu Beginn hervorgehoben werden, sind von Sozialdemokraten gestellte Regierungen verstrickt. Der internationale Sozialdemokratismus, diese Feststellung gehört an den Anfang dieser Broschüre, hat sich zur Kriegspartei in breitem Umfang entwickelt. Er vertritt eindeutig imperialistische Machtpositionen und hat alle ehemaligen Positionen zur Vertretung von Arbeiterinteressen aufgegeben.

Toni Blair entwickelte sich zum eifrigsten Einpeitscher der Aggressionen gegen Irak und Jugoslawien. Gerhard Schröder, der deutsche sozialdemokratische Bundeskanzler, führte Deutschland zum erstenmal nach dessen absoluter Niederlage von 1945 wieder in einen Krieg, in einen völkerrechtlich unerklärten, in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Mit 75,98 Prozent wurde dieser deutsche Kriegskanzler auf dem SPD-Parteitag Mitte April nach dem vom deutschen Großkapital erzwungenen Rücktritt von Oskar Lafontaine auch noch zum SPD-Vorsitzenden gewählt. Man kann nicht nur, man muß die SPD und die mit ihr in einem Kriegsboot sitzenden Bündnisgrünen nun als Kriegsparteien, als Parteien der Anzettelung und Durchführung imperialistischer Angriffskriege bezeichnen.

Der vollkommene Revisionismus, der vollständige Übergang sozialdemokratischer Parteiführungen auf die Positionen des Weltimperialismus unter USA-Führung wird nirgends deutlicher als in den Fragen von Krieg und Frieden. Schröder und all seine Befürworter werden zu Mitausarbeitern der USA-Militärstrategie für das 21. Jahrhundert, einer Strategie der Selbstermächtigung zu weltweiten Interventionen, einer Strategie der imperialistischen Neuaufteilung der Welt unter der Vorherrschaft der USA.

Rosa Luxemburgs Erkenntnis „Imperialismus - das ist Krieg" bewahrheitet sich in unserer Zeit in neuen Dimensionen. 300 bis 400 Millionen Dollar kostete der Krieg gegen Jugoslawien allein in seiner ersten Woche die USA-Steuerzahler. Eine normale Tornado-Flugstunde verschlingt nach deutschen Angaben um die 12.000 Mark. Bereits beim ersten Einsatz gegen Jugoslawien waren sieben im Einsatz. Die Rüstungsindustrie in den USA und Deutschland kann jubeln. Es winken neue große Aufträge, es winken große Profite und Extraprofite. Die strategische USA-Linie zur imperialistischen Neuordnung und Beherrschung der Welt ist für die ebenfalls weltweit operierenden Großkonzerne mit glorreichen Perspektiven verbunden. Betrachtet man die Aggression gegen Jugoslawien und die weiteren 39 gegenwärtigen kriegerischen Konflikte von dieser Position aus, wird deutlich, daß der Imperialismus in seinem letzten Stadium zum entscheidenden Kampf um die globale Beherrschung der gesamten Erde angetreten ist. Diese Entwicklungsrichtung haben Marx, Engels, Lenin und Stalin rechtzeitig analysiert, wie die Kommunisten von heute jederzeit nachweisen können. Der imperialistische Drang zur Weltbeherrschung bringt, auch das muß hier betont werden, größte Gefahren für die vier Staaten der Erde mit sich, die ihr sozialistisches Aufbauwerk unter auf allen gesellschaftlichen Gebieten komplizierter gewordenen Bedingungen fortsetzen. Die Zerstörung der sozialistischen gesellschaftlichen Ordnungen in diesen Ländern ist immanenter Bestandteil der imperialistischen Strategie. Insofern ist die Aggression gegen Jugoslawien, einem Land, das sich bisher als einzigstes in Europa USA-Diktaten widersetzte, nur der Beginn der globalen Durchsetzung imperialistischer Weltherrschaftsansprüche mit brutalen militärischen Mitteln. Dieser Krieg ist Auftakt zur Vervollkommnung der Strategie, Experimentierfeld für militärische Führung und Waffentechnik und zugleich politische Probe, inwieweit die USA-Verbündeten, auch die gegenwärtigen vielen mit sozialdemokratisch geführten Regierungen, zur imperialistischen Sache stehen. Wir erinnern uns an den Jugoslawienkonflikt zu Beginn des ersten Weltkrieges und an die Niederringung der Spanischen Republik zu Beginn des zweiten Weltkrieges nur zu gut. Die Aggression gegen Jugoslawien ist also von vornherein auf Ausweitung programmiert. Wer das nicht begreift, sollte schleunigst Lenins Werk „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus" und viele andere marxistisch-leninistische Literatur zu diesem Thema nachlesen.

Die rund 400 NATO-Kampfflugzeuge gegen Jugoslawien, die nun durch weitere 400 und Waffentechnik in großem Stil ergänzt werden sollen, möglicherweise auch durch zehntausende von Bodentruppen, sind also nur der Auftakt zu einer neuen imperialistischen Großoffensive zur endgültigen Erlangung der globalen Weltherrschaft, zur endgültigen Niederringung des Sozialismus und aller antiimperialistischen Positionen und Aktionen. In seinem letzten Stadium geht der Imperialismus, geführt von seinem stärksten Kern, dem der USA, diesen Weg. Um des Profits wegen, um der Erhaltung des Systems der Ausbeutung wegen, ist er gezwungen, derart zu handeln. Es bleibt kein anderer Weg mehr offen für ihn.

Betrachtet man die einstigen Äußerungen der internationalen Sozialdemokratie und der Clique um Gorbatschow vom ach so friedlichen Europa, das dadurch entstehen sollte, daß man vollkommen auf imperialistische Positionen übergeht, in diesem Licht, wird der Umfang und die Tiefe des Verrats des Revisionismus an den Lebensinteressen der Arbeiterklasse um so deutlicher.

In Jugoslawien zerstört die NATO Brücken, Verwaltungsgebäude, Krankenhäuser, Schulen und Kindertagesstätten. Sie beschießt internationale Personenzüge, zivile Flughäfen, eine Automobilfabrik, ein Haushaltsgerätewerk und Heizkraftwerke. Sie zerstört Wohnviertel in Aleksinac, Nis, Kragujevac, Kraljevo, Pancevo, Novi Sad und Sambor. Professor Radovan Radinovic, Vizedirektor des Instituts für geopolitische Studien in Belgrad, kam Mitte April zu der Schlußfolgerung, „Jugoslawiens Verluste im zivilen Bereich und an Menschenleben sind viel höher als die militärischen Verluste". Die NATO tötete beim Dorf Meja (serbisch: Madane) sogar 75 Kosovo-Albaner, die in ihre Dörfer zurückkehren wollten. Die von ihrem Hauptquartier in Brüssel und ständig auch vom sozialdemokratischen deutschen Kriegsminister Rudolf Scharping behauptete Mär, es gehe nur um strategisch wichtige Armeeobjekte, ist bereits in den ersten Kriegswochen widerlegt worden.

Man führt einen Krieg gegen das serbische Volk. Und dieser feige Luftkrieg hat für die USA und den Weltimperialismus hohen strategischen Wert, auch für den deutschen Imperialismus. In den noch vom CDU-Verteidigungsminister Rühe 1992 erlassenen verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR), nachzulesen in Blätter für deutsche und internationale Politik 9/1993, wird in Punkt 8 der deutschen Bundeswehr die Aufgabe der „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt" übertragen. Und in Punkt 10, „Einflußnahme auf die internationalen Institutionen und Prozesse im Sinne unserer Interessen und gegründet auf unsere Wirtschaftsmacht". Das ist deutlich genug. Mit Landesverteidigung hat das nichts zu tun, mit der vorgesehenen Weiterentwicklung der NATO-Strategie zu von den USA beherrschten sogenannten Krisenreaktionskräften (KRK) und Krisenspezialkommandos (KSK) alles. Wobei diese Weiterentwicklung bei Beibehaltung der atomaren NATO-Erstschlagsdoktrin erfolgen soll. Und so erklärten auch Chefs des deutschen Kapitals sich damit voll einverstanden. Der ehemalige Daimler-Benz-Chef Reuter erklärte laut isw-Report 17/1993: „Die Weltmärkte werden neu aufgeteilt, und wir wollen dabei sein." Der ehemalige Stinnes-Chef Kaske meinte laut Siemens-Mitteilungen 6/1990: „Nur von einer Position der Stärke in Europa können wir die Weltmärkte erobern." Und der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, meinte, ganz deutlich werdend, daß „nur noch zwei Währungen in der Welt gelten: Wirtschaftliche Macht und militärische Mittel, sie durchzusetzen." (Spiegel, 18.1.1993).

Imperialismus - das ist Krieg. Wie recht behält Rosa Luxemburg an der Schwelle zum 21. Jahrhundert.

Imperialismus - das ist engste Verflechtung ökonomischer und militärischer Machtpositionen. Wie recht behält Wladimir Iljitsch Lenin mit seiner umfassenden Imperialismus-Analyse.

Als der gegenwärtige deutsche Außenminister Joschka Fischer im Herbst 1998, wohl noch unter dem Eindruck von Wahlversprechen seiner Partei, der deutschen Bündnis-Grünen, den USA die Diskussion über eine Änderung der atomaren Erstschlagsdoktrin der NATO vorschlug, erntete er nur eisige Ablehnung. Seinem Ministerkollegen Rudolf Scharping machten Pentagon-Chef Cohen und andere schnell klar, daß der USA-Imperialismus an dieser Doktrin eisern festhalten wird. Sie wird ergänzt durch die in den 90er Jahren entwickelte sogenannte „Schurken-Doktrin" (Rogue-Doctrine), die die Fähigkeit zur regionalen Kriegsführung an zwei verschiedenen Fronten sichern soll. Beibehaltung der atomaren Erstschlagsdoktrin und Erprobung der „Schurken--Doktrin" gegenwärtig weiter gegen den Irak, aber besonders ausgeprägt in Europa gegen Jugoslawien und das serbische Volk, das erleben wir gegenwärtig. Und der deutsche Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder, sein Außenminister Joschka Fischer und sein nun zum Kriegsminister avancierter Verteidigungsminister Rudolf Scharping geben sich alle Mühe, vergessen zu machen, was in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnisgrünen zur Regierung Schröder - Fischer steht. Dort liest man nämlich: „Zur Umsetzung der Verpflichtungen zur atomaren Abrüstung aus dem Atomwaffensperrvertrag wird sich die neue Bundesregierung für die Absenkung des Alarmstatus der Atomwaffen sowie für den Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen einsetzen".

Allein die Diskussion darüber mit den USA war schnell vom Tisch gefegt. Dafür setzten sich die deutschen Regierenden mit einer Bravour sondergleichen für die schnelle Erprobung der „Schurken-Doktrin" gegen das den USA gegenüber unbotmäßige Jugoslawien ein. Sie wurden vom ersten Moment an Kriegspartei gegen das Volk der Serben. Ich und alle Kommunisten Deutschlands, wir müssen uns angesichts dessen schämen, die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen.

Noch vor der Aggression gegen Jugoslawien kündigte Präsident Clinton für den Haushalt 1999/2000 im Kongreß eine Aufstockung des Pentagon-Etats um mehr als 12 Milliarden auf 296 Milliarden Dollar an. Das soll der Einstieg in ein Sechsjahresprogramm werden, das Steigerungen im Umfang von 110 Milliarden Dollar vorsieht. In Deutschland bedingt die neue Rüstungswelle 1999 einen Verteidigungsetat von 47,3 Milliarden Mark. Nach NATO-Kriterien liegen die Militärausgaben sogar bei etwa 60 Milliarden Mark. Gegenwärtig kommen das sozialistische China und das imperialistische Rußland nicht einmal auf ein Fünftel des USA-Militärbudgets.

Neue Milliarden für die Rüstung sind angekündigt. Allein der letzte große Luftüberfall auf den Irak dürfte eine Milliarde Dollar gekostet haben. Kriegsminister Scharping wird in Deutschland mit Sicherheit die geplanten Mittel überschreiten müssen.

Milliarden für den imperialistischen Krieg zur Neuaufteilung der Welt. An der Stelle muß daran erinnert werden, daß es die internationale Arbeiterklasse ist, die gemeinsam mit allen anderen lohnabhängigen Klassen und Schichten die Geldmittel erarbeitet, die in imperialistischen Kriegen verpulvert werden. Diese Klasse war, ist und bleibt der Hauptleidtragende in den Kriegen. Sie ist mit absoluter Sicherheit der große Verlierer aller imperialistischer Kriege, die deshalb ihren Klasseninteressen, darauf wies schon Karl Marx hin, direkt entgegengesetzt sind, die ein Verbrechen an der Klasse selbst darstellen.

Nunmehr geht es der von den USA dominierten NATO nicht mehr allein darum, mit rund 40.000 Nuklearsprengköpfen und immer mehr modernisierten Trägermitteln die Erstschlagsdoktrin weiter auszubauen, es geht ihr auch darum, die UNO auszuhebeln, ohne jede völkerrechtliche Grundlage überall auf der Welt mit der neuen Strategie nach dem Gutdünken des Weltimperialismus militärisch eingreifen zu können. Die Aggression gegen Jugoslawien ist also ein Präzedenzfall für die künftige Strategie. Das ist die von den USA geführte Selbstermächtigung zur weltweiten Kriegsführung.

So muß man die Ereignisse dieses Frühjahres begreifen. Es geht nicht vordergründig um das Kosovo-Gebiet, das seit Jahren als möglicher Konfliktherd vom Imperialismus vorbereitet wurde, was anhand von Fakten nachzuweisen ist. Es geht um die Ermächtigung des Weltimperialismus, unter USA-Führung seine Interessen rigoros durchzusetzen und dazu alle Mittel anzuwenden, die ihm zu Gebote stehen.

Der britische Labour-Chef und Premierminister Tony Blair verkündete freudvoll, daß 13 von 15 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine „Mitte-Links-Regierung" haben. Ja, kann man da nur sagen, die europäische Sozialdemokratie erweist sich als Wegbereiter und Mitverantwortlicher imperialistischer Kriege an der Jahrtausendwende. Wohl deshalb sprach sich Tony Blair im Oktober 1998 bei einer EU-Tagung am Wörthersee für die NATO als „europäische Sicherheitsarchitektur" und für, wie er es nannte, „friedenserhaltende" Einsätze der NATO aus. Der britische Premier hatte schon vorausgedacht, was dann kam.

Die deutschen Führungen von Sozialdemokratie und Bündnisgrünen standen dem nicht nach, trotz ganz anderer programmatischer Beteuerungen. Man kann es heute nicht glauben, aber in der 50seitigen Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnisgrünen für die Regierungsarbeit stehen die Sätze: „Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik. Die neue Bundesregierung wird die bisherige Außenpolitik weiterentwickeln, für Menschenrechte, Gewaltverzicht und Vertrauensbildung eintreten."

Angesichts deutsche Beteiligung am imperialistischen NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien klingen diese Sätze wie Hohn. Bereits im November 1998 stimmte der Bundestag auf Antrag der Schröder-Fischer-Regierung für einen möglichen Kampfeinsatz der Bundeswehr in Kosovo. 555 Abgeordnete waren dafür, 36 dagegen, sieben enthielten sich. Der von den USA und der NATO-Führung verlangte Präzedenzfall für militärisches Eingreifen unter Umgehung der UNO und des Völkerrechts wurde derart vom deutschen Parlament abgesegnet. Abgesegnet wurde diese verhängnisvolle Politik auch vom SPD-Parteitag am 12. März 1999, als der Angriffskrieg der NATO schon auf vollen Touren lief. Mit 75,98 Prozent der Delegiertenstimmen wurde Kriegskanzler Gerhard Schröder auch zum SPD-Vorsitzenden gewählt.

Schröder wurde gewählt, obwohl er ganz offensichtlich gegen das Grundsatzprogramm der eigenen Partei, beschlossen vom Programm-Parteitag der SPD am 20. Dezember 1989 in Berlin, geändert auf dem Parteitag in Leipzig am 17.04.1998, verstößt. Dort liest man auf Seite 15: „Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein. ... Frieden bedeutet nicht nur das Schweigen der Waffen, Frieden bedeutet auch das Zusammenleben der Völker ohne Gewalt, Ausbeutung und Unterdrückung."

Wer hat im Namen des deutschen Volkes seit dem 24. März 1999 den Krieg als Mittel der Politik wieder eingesetzt, erstmals seit 1945? Wer hat das Schweigen der Waffen gebrochen, wer geht mit militärischer Gewalt und Unterdrückung vor? Im Auftrage der USA-Führung und des Weltimperialismus die sozialdemokratisch-bündnisgrüne Schröder-Fischer-Regierung und die Mehrheit des deutschen Bundestages. Wer unterstützt diese sozialdemokratisch geführte Kriegspolitik, wer segnet sie ab, wer gibt dem Kanzler, der da ganz im Interesse der deutschen Großkonzerne handelt, Rückendeckung? Die Mehrheit der SPD-Parteitagsdelegierten. Und da soll man die SPD nicht Kriegspartei nennen dürfen? Man muß es! Doch weiter zur Abkehr von den programmatischen Positionen der SPD. In ihnen steht auch: „Friedenspolitik muß Machtkonflikte entschärfen.... Friedenspolitik muß die Vorherrschaft militärischer, bürokratischer und rüstungs- wirtschaftlicher Interessen brechen und Rüstungsproduktion in die Produktion ziviler Güter überführen.".... „Wir wollen das System der militärischen Abschreckung überwinden...." Und was geschieht wirklich?

Mit einer sozialdemokratisch-bündnisgrünen Regierung erweist sich Deutschland nunmehr als treuer Verbündeter der USA und der anderen NATO-Mitglieder, übernimmt deren strategische Linien und wird kriegsführende Macht in Europa.

Mit der mehrheitlichen Bestätigung der Kriegspolitik Schröders hat die Mehrheit der sozialdemokratischen Parteitagsdelegierten eine verhängnisvolle Zäsur vorgenommen. Sie erweist sich, ob ihr das bewußt ist oder nicht, als direkter Sachwalter des Weltimperialismus unter USA-Führung. Die revisionistischen Linien dieser Partei, die mehrheitliche Zustimmung zu den Kriegskrediten des deutschen Kaisers zur Führung des ersten Weltkrieges, die Verweigerung einer Volksfront gegen den deutschen Faschismus, die programmatische und praktisch-politische Umwandlung von einer Arbeiterpartei in eine sogenannte Volkspartei und nunmehr die direkte Mitverantwortung für die Führung eines imperialistischen Angriffskrieges, all diese revisionistischen Linien haben sich nunmehr vollendet. Der vollständige Übergang auf die Grundpositionen des Weltimperialismus hat stattgefunden. Er wird, für alle sichtbar, in diesen Wochen mit dem Einsatz deutscher Tornados über Jugoslawien sozusagen auch in die Hirne und Herzen der deutschen Sozialdemokraten gebombt. Ohne Wenn und Aber: Die SPD hat sich für den Krieg entschieden, sie ist Kriegspartei.

Genauso sind Kriegspartei die 1980 gegründeten Bündnisgrünen. Ihre Programmatik ist deutlich antimilitaristisch. Wenn auch der Widerstand gegen das Einschwenken ihrer Regierungsmitglieder auf den Kriegskurs deutlicher in der Partei ausgeprägt ist als bei der SPD, man ist Koalitionspartner einer Regierung, die mitbeteiligt ist an einem völkerrechtswidrigen imperialistischen Angriffskrieg. Der Schwenk dieser deutschen Partei auf imperialistische Positionen hat sich lediglich in einem historisch kürzeren Zeitraum vollzogen.

Was für die SPD und die Bündnisgrünen in Deutschland gilt, gilt für die europäische Sozialdemokratie insgesamt. Der Revisionismus hat sich in ihr derart festgefressen, daß sie alle ehemaligen antikapitalistischen Grundsätze aufgegeben hat und unter den jetzigen Bedingungen zum denkbar besten Interessendurchsetzer des Imperialismus geworden ist.

In diesen Wochen muß man daran erinnern, daß der vom deutschen Imperialismus entfesselte zweite Weltkrieg in Jugoslawien 1,7 Millionen Menschenopfer forderte. Nunmehr werden die Völker dieser Balkan-Region wiederum Opfer imperialer Machtgelüste. An ihnen wird erprobt, wie der Weltimperialismus unter Führung der USA mit neuer Strategie und unter Ausschaltung aller bisher gültigen Bedingungen des Völkerrechts die absolute Weltherrschaft erringen und dauerhaft sichern kann. Die jüngste Geschichte der Völker des ehemaligen Jugoslawien ist die blutiger Auseinandersetzungen. Und gerade die wurden vom Imperialismus geschickt vorbereitet, gefördert und schließlich vollendet. Der Vielvölkerstaat Jugoslawien bot sich geradezu an, von innen und außen nationale Leidenschaften zu entfachen, Haß zwischen den Völkern zu schüren, sie aufeinander zu hetzen. Die deutsche Außenpolitik unter Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Dietrich Genscher spielte dabei, wie Ralph Hartmann, ehemaliger Botschafter der DDR in der SFRJ, in seinem Buch „Die ehrlichen Makler" nachweist, eine besonders wirksame Rolle. Durch die von Kohl und Genscher 1991 betriebene internationale Anerkennung der jugoslawischen Teilrepubliken Kroatien und Slowenien wurde sozusagen mit diplomatischen Mitteln der Auftakt für Krieg, Gewalt und Vertreibung gegeben, für die ständig weitere Eskalation der Auseinandersetzungen. Der Hauptstoß richtete sich dabei, wie inzwischen nachgewiesen, gegen Serbien. Plötzlich war das Motto „Serbien muß sterbien", unter dem der deutsche Kaiser Wilhelm II. den ersten Weltkrieg anzettelte, wieder aktuell und ist es, die Luftangriffe der NATO beweisen es, bis heute geblieben. Wir wollen hier nicht alle Einzelheiten der vom Imperialismus, besonders vom deutschen, zu verantwortenden Auseinandersetzungen nachvollziehen. Wir können nur, die Erfahrungen des Beginns des ersten und zweiten Weltkrieges berücksichtigend, feststellen: Ein Feind mußte nach dem Sieg der Konterrevolution über viele sozialistische Länder gefunden werden, und er wurde gefunden. Imperialistische Diplomatie, Politik, Geheimdienstaktivitäten, die ganze Skala imperialistischer Einflußnahme und Erpressung ist verantwortlich für alle bisherigen Konflikte auf dem Gebiet der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, bis hin zur NATO-Aggression. Nunmehr bietet, derart vorbereitet, diese Region die günstige Gelegenheit, die neue NATO-Strategie zu erproben, die sogenannte „Schurken-Doktrin" (Rogue-Doctrine) bei Beibehaltung und Vervollkommnung der atomaren Erschlags-Doktrin. Beide Doktrinen, schließlich zusammengefaßt in der neuen NATO-Strategie, sollen dem Weltimperialismus unter absoluter Vorherrschaft der USA die wirtschaftliche, politische und militärische Beherrschung der Welt sichern. So versteht der Imperialismus den neuen Modebegriff von der Globalisierung wirklich. Gemeint ist damit globale Weltbeherrschung.

Jeder Staat, jede Völkergemeinschaft, die sich dem in Zukunft weiter widersetzt,, soll schließlich in die Knie gezwungen werden. Die bange Frage, die viele heute stellen, die Frage, ob die Aggression gegen Jugoslawien nicht der Auftakt zu einem dritten Weltkrieg werden könnte, ist deshalb völlig zu Recht gestellt.

Die KPD hat auf ihrem 20. Parteitag betont, daß die vier Länder der Welt, die weiter den Sozialismus aufbauen, die Volksrepublik China, die Koreanische Demokratische Volksrepublik, die sozialistische Republik Kuba und die sozialistische Republik Vietnam, besondere Objekte der Begierde des Weltimperialismus sind, besonders des USA-Imperialismus. Diplomatische Aktivitäten, Versuche zur Installation einer sogenannten inneren Opposition, Erpressungsversuche im Zusammenhang mit zeitweiligen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, militärische Provokationen, Geheimdienstaktivitäten, Beibehaltung von großen Teilen der Embargopolitik, Verschleppung von Diplomaten in die USA - die Skala der bekannt werdenden Machenschaften gegen diese vier Länder ist groß. Viel größer sind ganz sicher die imperialistischen Aktivitäten, die geheim bleiben. Die Solidarität aller Kommunisten der Welt mit den vier Ländern, die weiter mutig den sozialistischen Weg gehen und dabei viele Schwierigkeiten zu überwinden haben, ist deshalb besonders wichtig.. Diese Länder sind materielle Verkörperung des Sozialismus und eine große Hoffnung für das Wiederentstehen der kommunistischen Weltbewegung.

Auch wenn man am letzten Tag vor Abschluß dieser Broschüre in die Zeitungen blickt, es ist der 28. Tag des Krieges der NATO gegen Jugoslawien, der 20. April 1999, kann man nicht geneigt sein, von den grundsätzlichen Feststellungen gegen den von den USA geführten Weltimperialismus und seine militärische Strategie auch nur einen Jota zurückzunehmen. Im Gegenteil: Am 20. April 1999 werden die Aussagen zum Imperialismus, zur NATO-Strategie, zum schändlichen Verrat des europäischen Sozialdemokratismus an den wirklichen Interessen der arbeitenden Menschen und der Millionen Arbeitslosen nur noch erhärtet: Ein Pilot einer USA F-16, nun ist es endlich weltöffentlich, hat in Kosovo beim Angriff auf einen Flüchtlingstreck 60 Menschen getötet. Ein anderer US-Pilot warf wegen Treibstoffmangel, auch das wurde erst Tage später bekannt, seine todbringende Last in das norditalienische Urlaubsgebiet Gardasee. Die systematische Zerstörung der jugoslawischen Infrastruktur wird fortgesetzt. Nunmehr verlangen die USA eine ebenfalls internationalen Abkommen widersprechende Seeblockade gegen Jugoslawien. Und sie sind dabei, Apache-Kampfhubschrauber, ein besonders wirksames Bodenkampfmittel, einzusetzen und zehntausende Reservisten zu mobilisieren. Offen redet man in NATO-Kreisen über den Einsatz von Bodentruppen.

Die Invasion eskaliert. Und der sozialdemokratische deutsche Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder rechtfertigte diese Kriegspolitik auch bei der ersten Bundestagssitzung im Reichstagsgebäude in Berlin. „Mit seiner Intervention auf dem Balkan hat das atlantische Europa eine neue Seite in der Weltgeschichte aufgeschlagen", sagte Schröder, der deutsche Sozialdemokrat, der Deutschland wieder in den Krieg führte. Er hat recht. Denn das, was er als „Herstellung einer gesamt-europäischen Wertegemeinschaft" bezeichnete, ist weiter nichts, als der Auftakt zur brutalen Durchsetzung der Interessen des Weltimperialismus unter eindeutiger Führung des USA-Imperialismus. Und die regierenden Sozialdemokraten in Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und anderswo unterstützen diesen Weltherrschaftsanspruch der neuen NATO-Strategie mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Damit ist der Verrat des Sozialdemokratismus, dessen Ziele jahrzehntelang vom Revisionismus regelrecht zerfressen wurden, an den Interessen der Arbeiterklasse endgültig perfekt. Die sozialdemokratischen Parteien Europas im Solde und im Dienste der Strategie des Weltimperialismus, das ist die Tatsache. Revisionismus und Opportunismus sind da gelandet, wo sie hingehören: Auf der anderen Seite der Barrikade der Weltgeschichte, auf der Seite der Verteidiger von imperialistischer Weltexpansion, von imperialistischer Weltausbeutung. Damit geben sie dem letzten Stadium des Kapitalismus ihr besonderes Gepräge, dessen unbedingte Notwendigkeit zur imperialistischen Machtausübung und Machtausdehnung Lenin bereits theoretisch nachgewiesen hat. Die Sozialdemokratie vollends in den Armen des Weltimperialismus, unter dem Diktat seiner stärksten Bastion, des USA-Imperialismus. Das ist die neue Seite der Weltgeschichte, wie sie die Kommunisten dieser Welt werten müssen. Die gegenwärtigen sozialdemokratisch geführten europäischen Regierungen als Haupteinpeitscher der neuen NATO-Strategie, so ist die Wirklichkeit.

Die Kommunisten der Welt sollten sich in diesem Zusammenhang an die Aussagen der Deklaration von Leningrad anläßlich der Zusammenkunft vieler kommunistischer und Arbeiterparteien zum 80. Jahrestag der Oktoberrevolution erinnern. In diesem Dokument der internationalen Arbeiterbewegung wurde die Verratspolitik des Sozialdemokratismus entlarvt und auf ihre Gefährlichkeit eindeutig hingewiesen.

Rosa Luxemburg, die Mitbegründerin der Kommunistischen Partei Deutschlands, kam zu ihrer Erkenntnis, Imperialismus - das ist Krieg, auch unter dem Eindruck des Verrats der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion an den Interessen der Arbeiterklasse, deren mehrheitlicher Zustimmung zu den kaiserlichen Kriegskrediten für den ersten Weltkrieg.

Die Ereignisse der letzten Wochen sollten allen Kommunisten die Augen öffnen: Sozialdemokratismus, Opportunismus und Revisionismus sind direkt, auch militärisch direkt, beim Imperialismus angekommen und genauso direkt zum Durchsetzer der weltimperialistischen Strategie geworden.

Für die Kommunisten der Welt gibt es nur eine Alternative, wenn sie konsequent gegen den Imperialismus, den gesellschaftlichen Verursacher von Ausbeutung, Not und Krieg kämpfen wollen: Die vollständige Rückkehr zum Marxismus-Leninismus und zum proletarischen Internationalismus.

Der 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) hat das, auch unter dem Eindruck der damals begonnenen völkerrechtswidrigen NATO-Aggression gegen Jugoslawien und der besonders verwerflichen Rolle des Sozialdemokratismus bei ihrer Auslösung und Führung, am 27. und 28. März 1999 berschlossen.

Zurück zum Marxismus-Leninismus und zu den bewährten Kampferfahrungen der revolutionären Leninschen Bolschewiki, zurück zu Marx, Engels, Lenin und Stalin, zur Begründung und Neuorganisation des nationalen und internationalen Klassenkampfes der Arbeiterklasse und aller lohnabhängigen Klassen und Schichten der Völker gegen den Imperialismus - das ist die einzige Alternative für die Kommunisten der Welt. Das alles muß verbunden werden mit engstem internationalen Zusammenwirken der kommunistischen Parteien und Organisationen der Welt, mit wirksamen, direkt dem Weltherrschaftsstreben des Imperialismus entgegengesetzten Formen und Methoden des proletarischen Internationalismus. Einen anderen Weg gibt es für die Kommunisten nach unserer Auffassung nicht.

Die Diskussion vom 02. bis 04. Mai 1999 zu den Fragen von Krieg und Frieden kann dazu einen Beitrag leisten, zumal sie die Militärstrategie des Imperialismus deutlich macht. Notwendig ist nach Meinung der KPD jedoch baldmöglichst eine kommunistische Generalabrechnung mit dem Revisionismus und seinen verheerenden Folgen auf die internationale Arbeiterbewegung. Wir drängen auf eine derartige internationale Abrechnung und schlagen sie für das Jahr 2000 in Brüssel vor.

Sie sollte auch die Perspektiven für die internationale Arbeiterklasse deutlich machen: Sozialismus und Kommunismus als einzige Alternativen für eine friedliche Welt.

Berlin, Mitte April 1999

Contribution to the 8^th International Communist Seminar, Brussels, 2-4 May 1999

Imperialism mean war